Rechtsprechung
| BSG, 08.08.1990 - 1 RA 45/90 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 10/92
Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Eigentumsrecht - Inhaltsbestimmung - …
Denn er habe schon bei Inkrafttreten von Satz 2 aaO am 1. Januar 1982 die Wartezeit für das vorgezogene Arbeitslosenruhegeld zurückgelegt und dadurch eine Anwartschaft auf diese Leistung erworben gehabt (Hinweis auf den Beschluß nach Art. 100 Abs. 1 GG des 1. Senats des BSG vom 27. Februar 1986 - 1 RA 47/84, der zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvL 22/86 führte, das durch den Aufhebungsbeschluß des 1. Senats des BSG vom 8. August 1990 - 1 RA 45/90 - abgeschlossen worden ist; ferner Hinweis auf BVerfGE 69, 272, 298). - BSG, 13.10.1992 - 4 RA 29/91
Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - …
Der Vorlagebeschluß wurde mittlerweile durch Beschluß des 1. Senats vom 8. August 1990 - 1 RA 45/90 - aufgehoben, weil der dortige Kläger klaglos gestellt wurde).